Schutzschirme & andere Halbwahrheiten:

 Gegen den Pakt der sozialen Kälte

 Wilhelm L. Anděl aus Budapest zur Euro-Rettung

EFSF und ESM schwirren für angeblich immer bessere Maßnahmen zur Rettung des Euro durch die Medien. Dabei ist es völlig egal, ob man weiß wofür die Abkürzungen stehen - EFSF steht für Europäische Finanz- und Stabilitätsfaszilität, ESM für den neuen Europäischen Stabilisierungsmechanismus - auch die vollen Bezeichnungen verschleiern was dahinter steht. Permanent wird erklärt, dass wir, die Stabilitätsbewussten, jenen, die bisher über ihren Verhältnissen gelebt haben, aus dem Schlamassel helfen müssen. Verständlich, dass mit dieser Politik Widerspruch geerntet wird. Aber stimmt das so?

Erinnern wir uns: 2009 waren es die Griechen. Die deutsche Kanzlerin Merkel wehrt sich, stabilitätsbewusst, lange gegen eine „Griechen-Hilfe“. Der Umschwung kam, von den Medien nur als Fußnote vermittelt, als der neu gewählte sozialdemokratische Ministerpräsident Papandreou Frau Merkel versicherte, dass seine Regierung die von seinem Vorgänger, dem konservativen Karamanlis bestellten deutschen Kriegschiffe, finanziert unter anderem mit deutschen Krediten, nicht stornieren werde. Da war es um das Stabilitätsbewusstsein geschehen, ging es doch um die Sicherung der Gewinne der deutschen Waffenindustrie und der ausständigen Kredite der deutschen Banken. Ursache für die griechischen Probleme waren sicher nicht nur die Waffengeschäfte sondern auch die konservative Politik, die einer maßlos gierigen Spekulantenclique jahrelang erlaubte, sich Steuern schonend zu bedienen.

Ähnlich verhält es sich mit der Finanzkrise. Extrem riskante Spekulationen privater Banken, Investmentbanken etc. führten zu einer Verschuldungskrise der Staaten. Die Staaten retteten die Finanzmärkte und werden nun für ihre hohen Schulden mit astronomischen Zinsen bestraft! Der Abbau der Schulden soll durch einen Sozialabbau und radikalen Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung erfolgen. Zu Recht analysiert der Gewerkschafter David Mum, dass die Bevölkerung für die Rettung der Vermögenswerter jener, die ihr Geld in „geretteten“ Banken halten, aufkommen soll. Soziale Kälte in Reinkultur darf nicht zu unserer dauernden Begleiterin werden!

„Die Schulden sollen jene abbauen, für die sie gemacht wurden“ forderten 50.000, darunter 600 aus Österreich, bei der Euro-Manifestation des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 9. April in Budapest. Wenn nicht bald die wahren Verursacher im öffentlichen Bewusstsein den ihnen gebührenden Platz einnehmen und stattdessen immer nur in Griechenland, Irland oder Portugal gesucht werden, wird den Demagogen jeglicher Schattierung und Färbung Tür und Tor geöffnet. Das sollte man nicht vergessen.